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Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen, Herausforderungen und neue Möglichkeiten.

Fast jeder hat schon einmal davon gehört. Das bedingungslose Grundeinkommen ist seit vielen Jahren immer wieder ein wichtiges Thema in der Politik. Ist es nur ein Weg, um Arbeit unattraktiver zu machen? Oder wäre es ein wichtiger Schritt, um finanzielle Ungleichheiten zu bekämpfen?

Die finanzielle Lage von vielen deutschen Bürgern wird laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband immer schlechter. Viele Bürger haben nicht einmal mehr genug Geld für die Miete einer kleinen Wohnung. Wie auch, mit einem Mindestlohn von 12 Euro? Gerade durch die Nachfolgen von Corona haben sehr viel mehr Menschen finanzielle Probleme als noch vor fünf Jahren. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen will man diesem Problem entgegenwirken, indem jeder Mensch in Deutschland monatlich “bedingungslos” eine festgelegte Summe an Geld erhält. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würden die Arbeitslosen- und Sozialgelder sowie das Kindergeld abgelöst werden. Finanzieren würde man dieses Grundeinkommen durch neue Steuern, welche jeder Bürger mit einer Einkommensquelle zahlen müsste. Wie viel Geld jeder Bürger genau abgeben müsste, hängt von der Höhe des Bruttoeinkommens ab. Menschen mit einem sehr hohen Bruttoeinkommen müssten mehr Geld in diese Steuern zahlen, als sie am Ende durch das bedingungslose Grundeinkommen zurückbekommen würden. Menschen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen würden hingegen mehr Geld bekommen als sie vorher in Steuern gezahlt haben. In Deutschland würden so 83% der Bürger am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Durch dieses System würde mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.

Allerdings wird in politischen Diskussionen häufig die Befürchtung aufgeführt, dass viele Menschen mit einem Grundeinkommen aufhören würden zu arbeiten. Die Idee der “Faulen Schmarotzer“ sei katastrophal für das Industrieland Deutschland. Mit weniger Mitarbeitern würden Unternehmen natürlich auch weniger Umsatz machen. Dies könnte bei vielen Unternehmen sicherlich zum Bankrott führen. Auch wenn sich diese Theorie beängstigend anhört, müsste sich wohl bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens keine Sorgen gemacht werden, denn Befragungen des Meinungsforschungsinstituts Demoscope zeigen, dass über 90% aller Befragten sagen, dass sie trotz der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter arbeiten würden. Außerdem zeigen aktuelle Forschungen, dass eine angemessene Entlohnung sogar die Arbeitsmoral steigern kann.

Eine weitere Befürchtung ist, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen Jobs, welche aufgrund ihrer Gefährlichkeit oder hohen Belastung unbeliebt sind, nicht mehr genügend ausgeführt werden würden. Diese Sorge ist durchaus gerechtfertigt, da wir in einer Gesellschaft leben, in dem jeder Beruf eine wichtige Rolle spielt . Allerdings sollte es ein Weckruf für politisch Verantwortliche sein, dass, wenn Menschen aufgrund von mehr finanziellen Mitteln die Möglichkeit haben, unbeliebte Arbeit abzulehnen, diese Arbeit besser zu entlohnen. Dies würde vermutlich auch Berufe mit geringer Nachfrage, wie Tätigkeiten in der Pflege, interessanter machen. Außerdem würde dies auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken und mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Bis es nun vielleicht irgendwann soweit ist, wird es noch ein langer Weg sein. Es werden sicherlich noch viele hitzige politische Debatten stattfinden und das Thema wird immer wieder in den Medien vertreten sein. Es lässt sich dennoch festhalten, die Befürchtung hinsichtlich eines Verlustes der Arbeitsmotivation durch das bedingungslose Grundeinkommen ist zwar präsent, allerdings deuten Umfragen darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin einen Sinn in der Arbeit sieht. In Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Lage in Deutschland, erscheint das bedingungslose Grundeinkommen als ein mögliches Mittel um gesellschaftliche Probleme zu bekämpfen und um Deutschland ein Stück gerechter zu machen.

Schulnoten: Fluch oder Segen

Ziffernnoten gehören zum Schulalltag wie Pausenbrote, Aufsätze und Schulkantinen. Doch seit einigen Jahren wird das System von Noten hinterfragt. Ist es gerecht, dass allein Zahlen über die Zukunft von Schülern entscheiden?

Gegner des Notensystems argumentieren schon immer, dass es ziemlich unfair sein kann, wie Lehrkräfte ihre Noten vergeben. Denn in uns Menschen laufen ständig unbewusste psychologische Prozesse ab. So korrigiert eine Lehrkraft wahrscheinlich die Arbeit einer guten Schülerin unbewusst mit einem Bonus im Hinterkopf – oder eine durchschnittliche Arbeit wird nach der Korrektur von einigen schlechten Arbeiten besser bewertet als sie es sollte. Außerdem besteht die Angst, dass nicht alle die gleichen Chancen haben: Eine Studie der Bildungsforschung im Jahr 2011 zeigte, dass Arbeiterkinder bei gleicher Testleistung schlechter bewertet wurden als Kinder von Akademikern. Wobei es jedoch fraglich ist, ob die Lehrer von den Berufen der Eltern wissen.

In der Politik positionieren sich Parteien wie die SPD, die Grünen oder die Linken klar gegen Ziffernnoten, da sie die Meinung vertreten, dass der Lerneffekt durch Noten nur sehr kurz sei. Laut der SPD-Bürgerschaftskandidatin Selin Ece Arpaz lernen die Schüler nur „um die Informationen dann anschließend bei Klausuren auszukotzen“. Die CDU und die FDP hingegen befürworten das Schulnotensystem, da Schulen verpflichtend eine Leistungsauswahl treffen müssen, wozu sich Ziffernnoten am besten eignen.

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Wer sich ausreichend anstrengt, vollbringt gute Leistungen und wird dafür belohnt. Zudem entscheidet der Notendurchschnitt über den Zugang zu Universitäten und Hochschulen – und nicht etwa der soziale Status. Das Auswahlsystem wird dadurch nachvollziehbar und gerecht. Eine Studie der Universität Stuttgart-Hohenheim bewies, dass AbiturientInnen mit einem guten Durchschnitt auch später im Studium gut abschnitten.

Die Bürgerschaftskandidatin der Grünen, Franziska Tell, äußerte, dass Ziffernoten nur existieren würden, weil es an den Universitäten nicht ausreichend Studienplätze gebe. Doch solange es nicht mehr Universitäten oder Studienplätze gibt, braucht man Ziffernnoten. Denn Noten fassen Informationen in Zahlen zusammen, die für Eltern und Schüler auf einem Blick verständlich sind – dadurch wird ihnen genau vermittelt, wo sie stehen. Neben den Ziffernnoten haben sich bereits andere Möglichkeiten wie Zeugnisse mit Kreuzen oder Fließtexten entwickelt. Bei solchen Zeugnissen besteht jedoch immer die Gefahr, dass negative Aspekte verschönert werden und sie somit den eigentlichen Stand nicht mehr vermitteln. Viele Experten glauben jedoch: Niemand mag Misserfolge, doch sie gehören zum Leben und umso früher Kinder mit ihnen in Kontakt kommen, desto einfacher werden sie es später im weiteren Leben haben.

 

Anmerkung der Chefredaktion: Durch einige Probleme mit der Website konnte dieser Artikel online erst später erscheinen als geplant.

Eine Wahl, viele Köpfe

Seit Wochen hängen Wahlplakate an Straßenlaternen und Wänden und die Bürgerschaftswahlen am 14. Mai rücken näher. Während die Parteien fleißig Wahlkampf betreiben, stellt sich uns Schülern und Schülerinnen die Frage, welche Partei wir unterstützen wollen.

 

Wer bis dahin 16 Jahre alt ist, kann sogar selbst Kreuze auf Wahlzettel setzen. Jeder sollte mitfiebern, denn Entscheidungen, die im Senat getroffen werden, betreffen uns alle. Jedoch sind Wahlprogramme oft lang, das der Grünen umfasst sogar 249 Seiten, und wenn sie nicht lang sind, dann sind sie zumindest kompliziert geschrieben. Im schlimmsten Fall sind sie beides und, um die erste Seite des Wahlprogramms der SPD zu zitieren: „Nicht jeder und jede hat die Zeit 150 Seiten […] zu lesen.“ Die Ziele lassen sich viel kürzer vorstellen.

Die SPD tritt mit dem amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte (57) unter dem Motto „Stark für Bremen“ an. Er ist seit vier Jahren im Amt und führte Bremen durch Krisenzeiten wie die Corona-Pandemie. Was die wenigsten über ihn wissen ist, dass er vor seiner politischen Karriere Bandleader werden wollte und heute noch begeistert Gitarre spielt. Mit ihm als Spitzenkandidaten möchte die Partei die Innenstadt attraktiv erscheinen lassen, unter anderem durch die Eröffnung eines Stadtmusikanten-Literaturhauses. Außerdem streben sie danach, Bremen bis 2038 klimaneutral werden zu lassen. Ein Ziel, das sie mit mehreren Parteien teilen. Auch die Häfen sollen für 500 Millionen Euro ausgebaut werden. Warum man sie wählen sollte, teilten sie unserer Schülerzeitung trotz Anfrage nicht mit. Die SPD kann sich eine erneute Koalition mit den Linken und den Grünen vorstellen.

Laut Umfrage gleichauf mit der SPD liegt die CDU mit ihrem Tandem, das sich aus Frank Imhoff (55) und Wiebke Winter (27) zusammensetzt. Herr Imhoff ist Bürgerschaftspräsident, während Frau Winter als Landesvorsitzende die Junge Union führt, die CDU-Gemeinschaft für junge Menschen.

„Das Wahlprogramm der CDU Bremen ist modern, vernetzt und neu. Wir setzen einen klaren Fokus auf Bildung, denn die Bildungspolitik in Bremen muss endlich besser werden.“

Wiebke Winter zur Schülerzeitung

Dementsprechend wollen sie Ziffernoten ab der 3. Klasse einführen und sogenannten „Glücksunterricht“, bei welchem es sich um eine Lebenskunde handelt, die den Umgang mit Emotionen und Ängsten lehren soll. Auch unsere Schule kommt in ihrem Wahlprogramm vor, die CDU will zum Beispiel das AbiBac am Leben halten. Davon abgesehen sind beide Spitzenkandidaten bekannt, sich für das Klima einzusetzen: Herr Imhoff ist ausgebildeter Landschaftspfleger, während Frau Winter eine Mitgründerin der Klimaunion ist, eine Organisation, die sich für den Klimaschutz engagiert. Klimatechnisch möchte die CDU eine Wasserstoffinfrastruktur etablieren. Den Bürgermeister würde Frank Imhoff stellen. Seine Tandempartnerin würde dabei an seiner Seite die Ideen der Generation Z vertreten.

Die Grünen sind bei ihrer Spitzenkandidatin Maike Schäfer (51) geblieben, Bremens amtierende Umweltsenatorin, welche die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in den letzten vier Jahren mitverantwortet. Das Motto ihres Wahlprogramms lautet: „Zukunft möglich machen“, wobei ihr Schwerpunktthema unsere Gesellschaft ist und überraschenderweise nicht der Umweltschutz. „Unser Fokus liegt bei den Bedürfnissen des Menschen und der Gesellschaft“, erklärte uns ein Parteimitglied. Dementsprechend wollen sie in Bremen neue Wohnräume schaffen sowie ein Landesamt für Migration eröffnen. Klimatechnisch setzen auch die Grünen auf die Etablierung einer Wasserstoffinfrastruktur und den Ausbau des Hafens. Maike Schäfer ist außerdem für ihren Feminismus bekannt.

Den jüngsten Bürgermeisterkandidaten stellt bei der kommenden Wahl die FDP mit Thore Schäck (38). Bei diesem Spitzenkandidaten handelt es sich um einen Start-Up-Unternehmer, der vorher SPD-Mitglied war. Ein Funfact über ihn ist, dass er eine Zeit lang der Personalleiter des Modeunternehmens „About you“ war. Mit ihm und dem Leitsatz „So machen wir Bremen wieder zum Aufsteiger“ will die FDP die Bremer Wirtschaft stärken und die Häfen durch Digitalisierung modernisieren. Zudem wollen sie für die weitere Nutzung des Passagierflughafens und für den Autoverkehr einstehen. Besonders wichtig ist Ihnen ein klimafreundliches Bremen bis 2038 ohne die Schuldenbremse zu lockern. Wie auch alle anderen Parteien setzt die FDP auf die Etablierung einer Wasserstoffinfrastruktur. Die Partei gab unserer Schülerzeitung keinen Kommentar ab.

 

Die Linken werden bei den Wahlen von Kristina Vogt (57) angeführt. Sie ist die amtierende Wirtschaftssenatorin. Beim Gespräch mit unserer Schülerzeitung äußerte sie:

„Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und denken, dass wir gut geeignet sind, um erneut zu regieren.“

Sie bezieht sich dabei auf Beschlüsse wie die Einführung der Bremer Freikarte für Jugendliche. Unter dem Motto „Das schaffen wir mit links!“ will die aus der DDR hervorgegangene Partei die Armutsschere in unserer Gesellschaft verkleinern. Wie die Grünen setzen sie bei ihrem Wahlprogramm auf menschliche Bedürfnisse. Daher wollen sie eine Höchstgrenze für Mieten einführen, damit das Wohnen in Bremen vereinfacht wird. Außerdem möchten sich die Linken für ein Null-Euro-Ticket für Bus und Bahn stark machen und dementsprechend die Schuldenbremse in unserem Bundesland abschaffen.

Als letzte in den Bürgerschaften vertretene Partei treten die Bürger in Wut mit Pied Leitreiter (58) an, der bis 2015 AFD-Mitglied war. Dieser Politiker verlor 2019 sein Bürgerschaftsmandat und sitzt seitdem im Beirat Horn-Lehe. Mit ihm an der Spitze setzen sie bei der diesjährigen Wahl den Fokus auf die Sicherheits- und Verkehrspolitik. Während des Wahlkampfes sollen sie mit der konservativen Partei aus Hessen „Bündnis Deutschland“ fusionieren, die sich zwischen der CDU und der AfD einordnet. Die Kernforderung ihres Wahlprogramms ist die schnelle Abschiebung von kriminellen Ausländern und ein Verbot der Wiedereinreise auf Lebenszeit.

Die AfD ist nicht zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft zugelassen. Das hat der Landeswahlausschuss entschieden, da ihre aufgestellten Listen aufgrund eines internen Streits ungültig waren.

Das war unser Überblick über alle Parteien, die derzeit in der Bürgerschaft vertreten sind. Außerdem treten noch zehn kleinere Parteien an.

 

Hier geht es zu den Wahlprogrammen der hier vorgestellten Parteien:

SPD: https://spd-land-bremen.de/x/SPD-Zukunftsprogramm-2023/html5.html#/1

CDU: https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-03/REGIERUNGSPROGRAMM%20CDU%20BREMEN%202023.pdf

Bündnis 90/Die Grünen: https://gruene-bremen.de/wp-content/uploads/sites/64/2023/03/2023_Zukunft_moeglich_machen_gruenes-Wahlprogramm.pdf

AfD (tritt nicht an): https://www.afd-bremen.de/programmatik/wahlprogramm-2023

Die Linken: https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/2022/Landesverband/2023/Wahlen_2023/230217_LNK_Langfassung_Wahlprogramm__1_.pdf

FDP: https://www.fdp-bremen.de/wp-content/uploads/2023/03/FDP-Bremen-Wahlprogramm-2023.pdf

Bürger in Wut: http://biw-bremen.de/programm

Der Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine

Anfang des Jahres kam der Schock: „Krieg in Europa“, so skandierten die Medien, und auch Berichte über tausende Geflüchtete kamen auf. Doch nach all der ernüchternden Zeit der Kälte und des Krieges kommt die Frage auf: Was wurde aus den Geflüchteten?

Wie schon zu Anfang des Jahres aus den Medien ersichtlich wurde, gab es Platzmangel für all die Schutzsuchenden. Viele wurden provisorisch untergebracht, einige fanden Gastfamilien oder ließen sich bei Verwandten nieder. Und doch, trotz all der Spendenaktionen, fehlte Geld, um alles Benötigte für die Geflüchteten zu besorgen. Doch trotz allem, Deutschland handelte im Vergleich zu anderen Ländern vorbildlich. Italien, beispielsweise, verschloss sich nach der Wahl für die „Rechten“ im Land immer mehr den Einreisenden. Es wurde den Flüchtlingen in Europa wahrlich nicht einfach gemacht.

Auch in Deutschland wandten sich einige Parteien gegen den Zulauf aus der Ukraine, beispielsweise die AfD . Mit Wahlsprüchen wie: „Die Ukraine passt nicht in die EU!“ auf den Wahlplakaten des AfD-Kandidaten Markus Frohmaier erregte die Partei große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Doch dies verhinderte nicht, dass die Regierung den Zugang zu Sozialleistungen für Ukrainer möglich machte, was vor allem durch den populären Comedian Serdar Somuncu kritisiert wurde. Er sagte, Ukrainer seien „Edelflüchtlinge“, was er mit einem Vergleich der Situation der Flüchtlingskrise 2016 für die Flüchtenden damals und den heutigen Umständen begründete.

Dies brachte ihm vor allem auf vielen Plattformen Kritik, allerdings auch Lob ein. Doch darf man auch die Unterstützung nicht außen vor lassen: viele Spenden und Hilfsaktionen konnten trotz allem erfolgreich durchgeführt werden. Ebenso konnten auch schon einige Familien erfolgreich untergebracht werden. Doch im Kampf für Unterstützung machte die Ukraine auch verheerende Fehler, wie beispielsweise zu Anfang den Nichtempfang des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, was zunächst auch Teile der deutschen Staatsführung verärgerte.

Ebenso das Verhalten des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, welcher ganz offen über seine Verehrung für den umstrittenen Nationalheld Stepan Bandera sprach. Bandera war unter anderem als Kollaborateur der Nationalsozialisten bekannt. Doch der Umgang der Ukrainer mit der Welt hat sich seit diesem Tag verändert. Doch kommen wir zur heutigen Zeit: Mittlerweile gibt es 4,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die für vorübergehenden Schutz registriert sind. Mittlerweile haben schon viele Ukrainer Arbeit gefunden.

Doch es gab auch Rückschläge: Im Osten Deutschlands wurde jüngst ein altes Hotel, welches Flüchtlingen zum Schutz dienen sollte, angezündet. Die Ukrainer haben allerdings laut „Menschenrechtskonvention“ Anspruch auf Schutz. Das Menschenrecht gilt immer und überall und für Jeden – ohne wenn und aber.

Jugendbeirat Horn Lehe gewählt

Vor kurzem fanden die Wahlen vom neuen Jugendbeirat Horn-Lehe statt. Elf Kandidaten sind dabei angetreten – auch einige vom Gymnasium Horn.

Unterstand auf dem Spielplatz am Vorkampsweg.

Vom 17 bis zum 22 November fand die Wahl zum Jugendbeirat des Stadtteils Horn Lehe statt. Hierbei sind elf Kandidat:innen angetreten, um zusammen wichtige Entscheidungen über den Stadtteil zu treffen. Diese elf Kandidat:innen sind im Alter von 12 bis 16 Jahren und politisch interessiert. Alle wohnen in Horn Lehe oder gehen auf eine Schule in diesem Stadtteil.

Aus unserer Schule sind die folgenden Schüler*innen angetreten: Nils Gutmann, Sina Mertens, Jonte Mai, Maxim Kipka, Julian Olde Kalter, Oscar Hennefelder, Benedek Barna und Lasse Gindulis. Von den etwa 3.100 wahlberechtigten zwischen 12 und 20 Jahren haben 548 gewählt. Das ist eine Wahlbeteiligung von 17,6 %.

Die konstituierende Sitzung des Jugendbeirates fand am 29. November 2021 im Ortsamt Horn Lehe statt. Dort haben sich die neu gewählten Mitglieder des Beirates kennengelernt und wurden die Themen und Schwerpunkte der Mitglieder besprochen. Außerdem wurde der neue Vorstand und die Vertretung für den Controllingausschuss und für die Runde Tisch Jugend gewählt.

Der bisherige Jugendbeirat hat in den letzten vier Jahren einiges geleistet. Einerseits haben die zehn bisherigen Mitglieder einige Veranstaltungen organisiert oder waren vertreten, andererseits haben sie auch Projekte angest

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